Zukunftspaket für Gemeinnützige
#zukunftspaket Vorschlagssammlung für die Absicherung des gemeinnützigen Sektors
Vorschlagssammlung zur Unterstützung des gemeinnützigen Sektors
27.01.2021 - 31.03.2021
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Ausbau von Beteiligungsformaten in der Regierungsführung
Im Sinne von Good Governance ein Ausbau von Beteiligungsformaten (offline und online) in der Regierungsführung und damit eine stärkere Einbindung von Betroffenen und ExpertInnen in der Erarbeitung von Maßnahmen.
- Offenheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Einbindung, d.h. Möglichkeit über organisationsrelevante Gesetzesvorhaben bspw. per Mail informiert zu werden.
- Vermehrter Einsatz von Grünbüchern
- Begutachtungsfristen verbindlich machen. (Bei Nicht-Einhaltung Erläuterungspflicht)
- Kommunikation von Konsultationsergebnissen (bspw. bei Stellungnahmen) an Parlament / NR-Abgeordnete (Vorbild: Vernehmlassungsverfahren Schweiz)
- Accountability: Erläuterung wie mit Konsultationsergebnissen verfahren wurde.
- Einsatz international bewährter Beteiligungsplattformen. (kostengünstig möglich - siehe Decidim)
Liste der Befürworter
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